Das Verbot des patriotischen Compact-Magazins durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kam wohl für alle Beobachter des Geschehens überraschend. Trotzdem war der Umgang mit dem Verbot in der weiteren patriotischen Bewegung durchaus vorbildlich, auch im Vergleich zur unnötigen Distanzierung von patriotischen Gruppen in der Vergangenheit. Durch andere Kommentatoren wurde das Thema in dieser Hinsicht auch bereits abschließend behandelt. Die Mechanismen von Repression und Solidarität sind mittlerweile also anscheinend einigermaßen geläufig. Allerdings lassen sich aus dem Vorgehen des Systems einige wichtige Erkenntnisse für das weitere Vorgehen gewinnen.
Reaktionen auf das Verbot
Die Reaktionen in der Berichterstattung von rechts sowie aus der Partei waren einhellig, mit öffentlicher Empörung über die Entscheidung und Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen. Diese Reaktionen sind auch die einzig richtigen, egal um was für eine Form der Repression es sich handelt und welche Akteure des eigenen Lagers betroffen sind. Insofern war trotz des herben Verlusts in der patriotischen Medienlandschaft der Umgang mit den Repressionsschlägen durchaus mustergültig, abgesehen von einigen wenigen Kapriolen randständiger Akteure und der etwas verzögerten Reaktion der Bundesspitze der AfD.
Allerdings wurden durch das Verbot des Compact Magazins auch einige wichtige Zusammenhänge der politischen Landschaft der Bundesrepublik deutlich. Denn das Verbot hat gezeigt, dass über viele Jahre lang aufgebaute rein metapolitische und kulturelle Macht mit nur einem Federstrich ausgelöscht werden kann. Der Wettbewerb der Ideen im öffentlichen Raum ist aufgrund der staatlichen Förderung linksdrehender Medien nicht nur zu Ungunsten der patriotischen Opposition massiv verzerrt, dass System hat stets auch als ultima ratio die Möglichkeit, unter konstruierten und fadenscheinigen Begründungen zu erfolgreiche Projekte schlicht zu verbieten. Die einzige wenigstens halbwegs verbots-sichere Organisationsform stellt die politische Partei dar, was u.a. auch von einige Akteuren aus dem Umfeld des NW bereits erkannt wurde.
Verbote als Mittel des Rechtstaats
Daraus folgt, dass es zur erfolgreichen Verbreitung und Propagierung von patriotischen Ideen die Erringung realpolitischer Macht und Gestaltungsmöglichkeiten zwingend notwendig braucht. Und dies kann im Rahmen des pseudo-parlamentarischen Systems der Bundesrepublik nur über die Organisation als Wahlpartei und den erfolgreichen Einzug in die Parlamente gelingen. Sonst riskiert der Widerstand die regelmäßige Ausschaltung seines Einfluss auf die Öffentlichkeit qua Verbot von oben. Um aber die politischen Zielsetzungen einer genuin patriotischen und nationalen Rechten auch umsetzen zu können, sowie das gedeihliche und symbiotische Zusammenspiel von Akteuren in und außerhalb der Partei zu ermöglichen, müssen in der Partei weltanschaulich gefestigte und kompetente Funktionsträger vorhanden sein und die weitere Entwicklung der Partei mitbestimmen. Deshalb sollten besonders junge Nachwuchskräfte aus der JA in die AfD eintreten und mittelfristig Verantwortung übernehmen.
Auf diese Weise kann sowohl in der Phase der Opposition mit den Mitteln der parteipolitischen Werbung und derer des Vorfelds die öffentliche Meinung mit patriotischen Ideen beeinflusst werden, was auch den Wahlerfolg der Partei bestärkt. Nach der Gewinnung von realpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kann und sollte dieses Zusammenwirken noch weiter bestärkt werden, um die Verbreitung mit patriotischem und nationalem Gedankengut weiter voranzutreiben, nicht zuletzt auch durch die Anwendung derselben Mittel des Systems gegen seine jetzigen Exponenten.
Das Mittel des Verbots von unliebsamen Mitwerbern um die öffentliche Meinung lässt sich, wie jetzt eindrucksvoll demonstriert wurde, auch mit rechtsstaatlichen Mitteln umsetzen und steht deshalb logischerweise auch der zukünftig in Regierungsverantwortung gelangten patriotischen Opposition zur Verfügung. So wird die erfolgreiche Verbreitung und Werbung mit eigenen, politischen Inhalten nicht nur deutlich erleichtert werden können, sondern sich auch in ihrer Wirkung in der Bevölkerung verstärken, was wiederum die langfristige Stabilisierung der über Wahlen gewonnenen, politischen Macht bedeutet.
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