Während der Coronakrise hat das Verhalten der Regierung die für die Analyse der Kraftverhältnisse in Deutschland wichtige Tatsache offenbart, dass sich das politische System der Bundesrepublik nicht in einem Zustand der Staatsschwäche befindet. Seine Exekutivorgane sind auch weiterhin fähig, die Bevölkerung effektiv zu kontrollieren und auch unpopuläre Maßnahmen wie den Zwang zum Tragen von Masken oder die Coronatestpflichtkontrolle auch gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Diese Stärken im Bereich der staatlichen Autorität müssen bei der Wahl der adäquaten, politischen Strategie der patriotischen Opposition berücksichtigt werden.

Kein Kontrollverlust

Entgegen dem Eindruck, der zuweilen durch die wiederholten Eskalationen etwa zu Silvester oder bei Krawallen von Migranten oder Linksextremen entstehen kann, und der zum Teil reißerischen Berichterstattung über solche Ereignisse, sind auch die migrantischen Ballungsgebiete und linke Subkulturen keine rechtsfreien Räume oder no-go-areas. Die zersetzende Wirkung der pro-forma liberalen Ideologie auf die staatlichen Sicherheitsinstitutionen wirkt sich nicht auf die Kernkompetenz der betreffenden Organe aus, sondern bestimmt nur den Kurs ihrer Führung und ihre Repräsentation. Das sanfte Vorgehen gegen solche Problemgruppen ist auf politisches Kalkül zurückzuführen und nicht auf mangelndes Durchsetzungsvermögen. Auch deshalb ist ein militanter und revolutionärer Ansatz für den politischen Widerstand ein Irrweg.

Denn gegen das Gewaltmonopol des Staates kann keine gewalttätige Entscheidung erzwungen werden, was auch ethisch abzulehnen wäre. Gerade der Versuch oder die Vorbereitung auf solche Bürgerkriegs- oder Putschszenarien durch „revolutionäre Militanz“ wird außerhalb der rechtsstaatlichen Rechten von Geheimdiensten gezielt gefördert und zum Teil inszeniert. Denn offene Gewalttätigkeit als Mittel der politischen Durchsetzung ist zu Recht in der Bevölkerung einer zivilisierten Nation verpönt und kann so als Vorwand für weitere Repressionen gebraucht werden.

Ethnische Fragmentarisierung stärkt die Machthaber

Die stetig zunehmenden Unruhen und Krawalle werden allerdings vom System bewusst in Kauf genommen oder sogar mutmaßlich geschürt. Denn die Favelaisierung Europas in viele kleine, ethnisch und in Milieus fragmentierte Bestandteile, die mit der Massenmigration einhergeht, führt zu einem Ausspielen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander, sodass effektiver Widerstand gegen das immer repressiver agierende System und seine Ausbeutungsmechanismen sich gar nicht erst nicht formieren kann. Die Ideologie des Multikulturalismus und der Bevölkerungsaustausch fungieren so als ein sozialer Kontrollmechanismus.

Durch diese Entwicklung wird das Leben für die Bewohner in den betroffenen Ländern durch Unruhen und Alltagsgewalt zwar immer unangenehmer, was aber nicht notwendig einen Kontrollverlust der Staatsgewalt bedeuten muss. Wenn, dann handelt es sich um ein Staatsversagen im moralischen Sinne.

Fassadendemokratie und Pseudoliberalismus

Die klassische, konservative Liberalismuskritik nach Böckenförde oder Mohler kommt also bei der Beurteilung der Lage der bundesrepublikanischen Zustände zu kurz, da der liberale Parlamentarismus nur eine Fassade zur Täuschung der unpolitischen Normalbürger ist. In Wahrheit nutzt das System zur Durchsetzung seiner Zwecke auch durchaus illiberale, „rechte“ oder autoritäre und gänzlich undemokratische Methoden. Gegen politische Dissidenten etwa greift der Staat unter Missachtung sämtlicher liberaler und humanitärer Regeln und Konventionen knallhart durch.

Der verstärkte Gebrauch von staatlicher Autorität und Repression ist ein Zeichen für den Paradigemnwechsel quer durch die Länder der westlichen Welt, weg vom anything-goes Liberalismus der 90er und Nullerjahre hin zu einer angestrebten NWO-Dystopie mit stark sozialistischer Prägung nach den Vorstellungen des WEF-Gründers Klaus Schwab. Diese Entwicklung geht einher mit der stärkeren Überwachung der Bevölkerung und immer repressiveren Gesetzen.

Nach den Regeln des Systems zur Wende

Die wirkungsvollste Strategie in dieser Situation ist für die patriotische Opposition daher die Gewinnung der Bevölkerung über wirksame Propaganda und Aktivismus, einhergehend mit der parteipolitischen Organisation, um an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Dieser Weg nach den Gesetzen des parlamentarischen Systems nutzt die selbstauferlegten Beschränkungen der vorgeblichen Demokraten, da der Gebrauch von unverhältnismäßiger Autorität ihre Entstellung zur Kenntlichkeit bedeuten würde. Damit wäre die rechtsstaatliche Illusion des Systems dahin, was noch mehr Menschen in die Arme des Opposition treiben würden. Wer dagegen Rassenunruhen oder eine Eskalation am „Tag X“ herbeiredet, betreibt nur eine Bewältigungsstrategie der eigenen Ohnmacht und kaschiert die eigene Strategielosigkeit.

Denn auch wenn der Bevölkerungsaustausch weiter ungehindert voranschreiten würde, müsste dies nicht notwendig den Kollaps ab einer gewissen Schwelle der Überfremdung bedeuten. Denn die Strukturen des Autoritarismus funktionieren auch in tribalistischen und ethisch fragmentierten Gesellschaften wie beispielsweise in Südamerika oder in Teilen des nahen Ostens. Aber das zunehmend autoritäre Genbahren des Staates bietet Dissidenten die Chance, durch den entschiedenen Appell an Freiheit und Selbstbestimmung die zusehends vom Staat entfremdete Teile der Bevölkerung für die patriotische Opposition zu gewinnen.

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