Junge Alternative im Visier

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gilt die Einstufung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ nun als rechtens. Damit ist die nächste Stufe der Stigmatisierung und Kriminalisierung durch das System erreicht, die weiteren Repressionen bis hin zum Verbotsverfahren gegen die JA Tür und Tor öffnet. Wie sollte die Junge Alternative nun mit dieser Lage umgehen?

Bedauerlicherweise kann mit einer breiten Unterstützung durch die Mutterpartei nicht gerechnet werden. Die bewusst von den Behörden geschürte Angst vor einem Parteiverbot und fehlgeleitetes Vertrauen in die angeblich legale Vorgehensweise der Institution des Systems, führen einige Parteifiguren zu dem irrigen Schluss, das sich durch Anbiederungsversuche und ein Spiel nach den Regeln des Gegners weitere Repressionen verhindern ließen. Das Verhalten der Mutterpartei erfolgt dabei aus dem selben Kalkül heraus wie bei der selbstverschuldeten Abgrenzung durch Aufnahme in die Unvereinbarkeitsliste der IB-Gruppe „Revolte Rheinland“. Dabei handelt es sich aber um einen Trugschluss, da die politischen Funktionäre und ihre weisungsgebundenen Genossen in den Strafverfolgungsbehörden zweifelsohne jede patriotische Oppositionspolitik in Deutschland bekämpfen, egal in welcher angeblichen oder tatsächlichen Schattierung von „Radikalität“ und die vergebliche Hoffnung auf Schonung als Bestandteil einer Teile-und Herrsche Strategie anwenden.

Dennoch scheint in der Partei die unverständliche Haltung vorzuherrschen, durch Gleichgültigkeit über die Maßnahmen gegen die eigene Parteijugend der eigenen behördlichen Stigmatisierung und weiteren Repressionen entgehen zu können. Dabei wären Solidarität und Zusammenhalt das Gebot der Stunde, da es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Kriminalisierungs- und Verbotsmethoden des Systems auch gegen die Mutterpartei richten werden. Bis jetzt kamen nur einige wenige löbliche Ausnahmen in Form von Solidaritätsbekundungen durch weltanschaulich gefestigte und hervorragende Funktionsträger der Partei zu Wort, wie von Björn Höcke, Maximilian Krah und Mathias Helferich, die sich auch bereits bei der unnötigen Distanzierung der Parteispitze von der Vorfeldgruppe „Revolte Rhenland“ positiv hervorgetan hatten.

Der beste Umgang mit der Einstufung durch den Verfassungsschutz und den sich abzeichnenden, weiteren Repressionsmaßnahmen wäre aber eine verstärke Angliederung der JA an die Partei als offizielle Parteijugend, was vor allem ein abzusehendes Verbotsverfahren erschweren würde. Allerdings würde die Angliederung auch die stärkere Abhängigkeit der Parteijugend von der Mutterpartei bedeuten, was im gegenwärtigen Zustand eine Abnahme der Profilierung bedeuten würde und wohl ebenso zu einer stärkeren Verboomerung führen würde. Allerdings ist mit diesem Schritt im gegenwärtigen Zustand der Partei und besonders ihrem jetzigen Bundesvorstand nicht zu rechnen.

Auf jeden Fall sollten sich Angehörige der JA verstärkt in der AfD einbringen, etwa auch auf Kommunalebene. Wenn es tatsächlich zu einem Verbot der JA kommen sollte, wäre dies die einzige Möglichkeit, sich weiter parteipolitisch betätigen zu können sowie Fehlentscheidungen, wie die gegenwärtige, mangelnde Unterstützung durch die Mutterpartei in Zukunft beheben zu können. Die gegenwärtig bestehenden Netzwerke im Umkreis der JA könnten und sollten bei der Arbeit in der Mutterpartei weiter gepflegt werden, um eine genuin nationale und patriotische Politik in der Partei auch gegen den vorherrschenden liberal-konservativen Ungeist vertreten zu können.

Die Weiterführung einiger basis- und straßenaktivistischer Tätigkeiten könnte in der Form einer losen Organisationsstruktur fortgesetzt werden, oder in den Rahmen der IB oder ähnlichen Gruppen verlagert werden. So ein outsourcing des Basisaktivismus würde allerdings die Einschränkung der Anteilnahme am Parteigeschehen und den Verlust wichtiger finanzieller sowie logistischer Unterstützung bedeuten, sowie das Ende der charakterlichen Prägung von Jungpolitikern über Aktivismus, und könnte natürlich ebenso verboten werden. Da der Aktivismus aber genauso essentiell für den politischen Erfolg ist wie die durch Wahlerfolge erlangten politischen Gestaltungsmöglichkeiten, und gewissermaßen seine Bedingung darstellt, muss hier möglicherweise in Zukunft der steinige Weg über wiederkehrende Verbotsverfahren beschritten werden.

Da durch die Einstufung des Verfassungsschutz auch der Einsatz eines breiteren Repertoires an Beobachtungs- und Repressionsmaßnahmen ermöglicht wird, sollte auch in Zukunft weiterhin größte Vorsicht beim Aktivismus und in der politischen Tätigkeit generell geübt werden. Die mutmaßliche Einschleusung von zwei Journalisten als agent provocateurs bei einer Veranstaltung der JA Sachsen und die derzeitige mediale Hetzkampagne aufgrund von getroffenen Äußerungen bei diesem Anlass sollte gerade jetzt zu größter Vorsicht mahnen, um keine weiteren Vorwände für Abgrenzung und Verfolgung zu liefern

Genauso wie in Falle eines Verbots der AfD oder anderer Strukturen des patriotischen Vorfeld sind auch jetzt Durchhaltevermögen und Kreativität das Gebot der Stunde, um den Repressionsdruck weiter Stand zu halten und dennoch unter erschwerten Bedingungen die politische Arbeit fortzuführen. Die immer größer werdenden Bemühungen des politischen Systems, der Opposition doch noch Einhalt zu gebieten, zeugen von der wachsende Verzweiflung der Altparteien und ihrer Gesinnungsgenossen und spätestens mit der absehbaren Regierungsbeteiligung der AfD auf Landes- und dann auf Bundesebene werden sich die Zustände in diesem Land erheblich verbessern lassen.