Noch bis vor ein paar Jahren erschien die Vorstellung eines großen, zwischenstaatlichen Krieges in Europa absurd. Doch genau dies ist nun seit über einem Jahr blutige Realität. Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung von Außen- und Geopolitik nicht nur der breiten Bevölkerung in Deutschland erneut vor Augen geführt, sondern auch dem patriotischen Lager. Hier wurden zwar schon vor dem Beginn der Auseinandersetzung verschiedene Positionen über eine wünschenswerte Außenpolitik Deutschlands formuliert und vertreten. Doch die militärische Eskalation hat nicht nur den Stellenwert dieser Überlegungen erneut verdeutlicht, sondern teils auch ihre Dürftigkeit offenbart.

Handlungsunfähigkeit der Opposition

Zur Zeit bestehen in der oppositionellen Machtlosigkeit der patriotischen Kräfte zwar keinerlei realpolitische Einflussmöglichkeiten, deshalb sind sämtliche Überlegungen nichts weiter als Trockenübungen. Damit ist mehr als ein Bekenntnis zu Diplomatie und Neutralität im Moment nicht möglich. Doch da sich der parlamentarische Arm der patriotischen Bewegung in Form der AfD anschickt, in der nächsten Dekade sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene in Regierungsverantwortung zu treten, besitzen solche Überlegungen größte Bedeutung. Es geht dabei um nicht weniger als die Rolle, die Deutschland in der Welt einzunehmen trachtet.

Die Grundlagen der verschiedenen außenpolitischen Positionen sind die geopolitischen Begebenheiten Deutschlands, in Form von geographischer Beschaffenheit, Rohstoffvorkommen und der angrenzenden Nachbarländer. Dabei handelt es sich um unveränderliche Konstanten, die nicht dem politischen Geschehen unterworfen sind.

Grundlagen der Geopolitik

Deutschland nimmt innerhalb Europas eine relative Mittellage ein, mit wenig natürlichen Grenzen in Form von Gebirgen oder Küstenstreifen, besonders nach Westen und Osten. Damit ist Deutschland im Gegensatz zu England oder den vereinigten Statten eine klassische Landmacht. Die Armut an natürlichen Rohstoffen bedeutet eine Abhängigkeit von Importen aus Ländern wie Russlands oder dem nahen Osten. Mit den unmittelbaren europäischen Nachbarn hat im Zuge des Aussöhnungsprozess nach Westen und der Blockkonfrontation nach Osten nach dem letzten Weltkrieg eine verhältnismäßig harmonische Beziehung in wirtschaftlichen und diplomatischen Belangen eingesetzt.

Über diese Begebenheiten herrscht im patriotischen Lager ein relativer Konsens, jedoch werden wegen der verschiedenen, weltanschaulichen Überzeugungen unterschiedliche außenpolitische Konzepte auf Basis dieser geopolitischen Ausgangslage vertreten.

Verschiedene Konzepte der Außenpolitik

Im liberalen Lager der AfD hält sich eine den Altparteien ähnliche transatlantische Bündnistreue an die USA und die NATO. Die USA sind jedoch eine imperialistische Großmacht, dessen Gebärden ihrer Regierungen das ganze 20. Jahrhundert hindurch bis heute den nationalen Interessen Deutschlands diametral gegenüber stand und steht. Der westliche Multikulturalismus und die übrigen kulturellen Verfallserscheinung wurden durch den Elitentransfer und die Umerziehung nach 1945 ebenso zementiert, wie die seit dem andauernde, politische Fremdsteuerung. Noch immer stehen Truppen der einstigen „Befreier“ auf deutschem Boden. Diese Tatsachen sind jedoch altbekannt und mit der Grund, warum die liberalen Teile der AfD seit Jahren an Einfluss verlieren.

Nichts desto trotz sind die USA auch weiterhin der globale Welthegemon, sowohl im wirtschaftlichen wie militärischen Bereich. Ein Bruch mit der „einzigen Weltmacht“ kann nur einvernehmlich oder im Bunde mit einem ähnlich mächtigen Verbündeten geschehen.

„Deutsch-russische Freundschaft„

Als Alternative zur gegenwärtigen Westbindung der Bundesrepublik wird vor allem durch nationalkonservative Teile der Partei und darüber hinaus eine engere Kooperation mit der russischen Föderation unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin angestrebt. Gerade dessen „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine wird entsprechend mit fragwürdiger Apologetik verharmlost. Bedauerlicherweise geschieht dies besonders in den neuen Bundesländern oder durch Medienpublikationen, die dort besonderen Anklang finden.

Denn der Angriff auf die Ukraine ist ein Akt imperialistischer Aggression. Diese Gewalteskalation lässt sich nicht beschönigen oder durch den unbestrittene NATO-Expansionismus nach Osten und vergleichbare Militäroperationen der USA relativieren. Wären die russischen Machtbestrebungen ebenso erfolgreich wie die der USA, würden sie sich gewiss genauso auch gegen Deutschland richten. Nur wäre ein russischer Hegemon weit weniger verdeckt und sanft in der Ausübung seiner politischen Herrschaft. Der westliche Pseudoparlamentarismus ist asiatischer Despotie allemal vorzuziehen, was durch den Umgang mit Oppositionellen in Putins Staat bewiesen wird.

Ebenso ist es naiv anzunehmen, die Bundesreplik würde nur, wie oben angerissen, durch westliche Geheimdienste, Thinktanks und Stiftungen unilateral von den USA und ihren Handlangern beeinflusst werden, und nicht auch Einflussversuchen aus Russland oder von anderen Großmächten unterliegen. Gerade die politische Opposition ist hierfür ein prädestiniertes Ziel. Doch es wäre fatal, wenn solchen Beeinflussungsversuchungen stattgegeben würde, würde es doch die Degradierung authentischen Widerstands hin zu kontrollierter Opposition bedeuten. Bei Teilen der Überbleibsel des coronakritischen Protests ist das Einspannen in russisches Machtkalkül bereits durchaus zu unterstellen.

Realitäten der russischen Föderation

Gerne wird eine kulturelle Affinität eines anzustrebenden, konservativen Deutschlands mit der ach-so traditionellen, russischen Föderation behauptet. Die kulturellen Verwerfungen Europas, wie Kinderlosigkeit, Überfremdung und gesellschaftlicher Verfall sind aber in Russland ähnlich oder noch stärker anzutreffen. Hoffnungen auf eine Rückkehr zu einem prämodernen Idyll jenseits der westlichen Dekadenz werden im Westen unter anderem durch die Publikationen des russischen Möchtegern-Staatsphilosophen Alexander Dugin genährt. Dessen wirrer Eklektizismus rezipiert dabei auch westliche Denker, bleibt aber im Kern nichts weiter als eine Rechtfertigung russischer Machtpolitik im Stile der Sowjetunion, durchsetzt mit antiweißer Hetzte und den neurechten Ethnopluralismus zu einer antikolonialen Befreiungsideologie entstellenden Thesen. Dugins Integrationsangebot an die deutsche Rechte kommt daher einer Einbindung als fünfte Kolonne der russischen Machtpolitik gleich. Da sich die Identitätskonstruktion der russischen Föderation in erheblichem Maß auf den Sieg im „großen Vaterländischen Krieg“ bezieht, kann eine Kooperation sowieso nur mit erniedrigender Selbstkasteiung und der Kontinuität des deutschen Schuldkults einhergehen.

Darüber hinaus ist die Russische Föderation ein Vielvölkerstaat. Der kulturell europäische Teil ist seit Jahrhunderten im Rückzug begriffen, nicht zuletzt durch die katastrophalen demographischen Folgen der beiden Weltkriege und der bolschewistischen Terrorherrschaft. Zwar sind auch die USA unbestreitbar ein machtpolitischer Rivale, dessen Einfluss auf Deutschland die letzten hundert Jahre verheerend wirkte. Aber ein auf Tradition oder das staatliche Ordnungsprinzip eingeengter Konservatismus verkennt die Bedeutung der kulturellen Verwandtschaft Europas mit Amerika, welche die Attraktivität von und Affinität nach Übersee ebenso erklärt wie Reedeucation und Hollywood. Die dagegen gern bemühte deutsch-russischen Freundschaft ist in Anbetracht der zahlreichen Kriege und der sich durch die Geschichte ziehenden Invasionen aus dem Osten von Dschingis Kahn bis Stalin nichts weiter als ein Fantasiekonstrukt.

Wirtschaftlich hat Russland als flächenmäßig größtes Land der Erde mit enormen Rohstoffvorkommen gerade einmal einen BIP in der Dimension Italiens. Militärisch ist die Unfähigkeit, in einem Land wie der Ukraine, nach über anderthalb Jahren eine Entscheidung herbeizuführen kein Zeugnis von Stärke, verglichen etwa mit dem Blitzkrieg der Amerikaner im Irak. Dazu kommt das Vorgehen der russischen Truppen in diesem Krieg scheinbar oftmals einer marodierenden Soldateska gleich, von westlicher Kriegsführung sowohl operativ wie hinsichtlich ethischer Maßstäbe meilenweit entfernt. Sich mit einem solchen Staat als engem Bündnispartner einzulassen, bedeutet selbstverschuldeten, machtpolitischem Selbstmord.

Nation Europa

Eine Politik, die den Deutschen Interessen verpflichtet ist, kann deshalb nur eine Richtung kennen, nämlich ein starkes Nordwesteuropa zwischen den Blöcken in Ost und West. Ein solches Bündnis, bestehend aus idealerweise Deutschland, den Beneluxländern, Skandinavien, Frankreich und Italien sowie Polen und Tschechien liegt aufgrund der räumlichen Nähe, der engen kulturelle Verwandtschaft und der hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten geradezu auf der Hand.

Große kriegerische Auseinandersetzungen sind aufgrund des rüstungstechnischen Fortschritts der letzten Jahrzehnte glücklicherweise nicht zu erwarten, besonders wegen des Abschreckungspotentials durch Nuklearwaffen. Trotz der Eskalation in der Ukraine ist ein Flächen- oder gar Weltenbrand, wie während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, nicht zu befürchten. Voraussetzung für so einen Abschreckungsfrieden wie während des kalten Krieges ist natürlich die atomare Aufrüstung Deutschlands, als Zentralmacht des oben skizzierten Bündnisses. Auf diese Weise kann das wiedererstarkte Europa seine eigenen Interessen ohne Interferenzen von Außen wahrnehmen. Selbstverständlich sind in einem solchen Szenario Handelsbeziehungen und diplomatische Vermittlung nach Westen und Osten weiterhin möglich.

Die Kunst des Möglichen

Die letztlich realisierte Außenpolitik muss sich allerdings organisch aus den konkreten Begebenheiten entwickeln und hängt in erheblichem Maße von den Regierungen der betreffenden Staaten ab. Mehr als grobe Grundrisse sind deshalb nichts weiter als pure Spekulation, besonders aus der gegenwärtigen Oppositionsrolle der patriotischen Kräfte heraus. Hier lässt sich nur die Deutsche Neutralität ohne Parteinahme betonen, wie etwa vorbildlich in der Resolution der Jungen Alternative direkt zu Beginn des Krieges.

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