Distanzierungen gegen das Vorfeld

Vor kurzem wurde die Aktivistengruppe „Revolte Rheinland“ in die Unvereinbarkeitsliste der AfD mitaufgenommen. Die „Revolte“ ist eine aus der Identitären Bewegung hervorgegangene Gruppierung und betreibt erfolgreichen, patriotischen Aktivismus. Durch seine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom aktivistischen Vorfeld begeht der Bundesvorstands der AfD einen großen Fehler und offenbart gleichzeitig, dass es in der Parteiführung immer noch einige Unverständige gibt, die bewusst oder unbewusst dem Gegner in die Karten spielen. Denn nur durch das Zusammenwirken aller patriotischen Kräfte in Deutschland kann der antideutschen Politik des Systems Einhalt geboten werden.

Patriotische Aktivisten aus dem Vorfeld leisten politische Überzeugungsarbeit und Werbung, die letztlich auch der Partei zu Gute kommt. In der breiten Bevölkerung ist es egal, ob die Propagierung von patriotischen Ideen durch Parteimitglieder oder Außenstehende erfolgt oder nicht direkt mit der Partei konnotiert ist. Denn für die meisten Menschen ist die Reaktion auf erfolgreiche aktivistische Werbung die Änderung der Wahlentscheidung zu Gunsten der AfD. Gruppen aus dem Vorfeld, wie die Identitäre Bewegung, gehen mit der aktivistischen Parteijugend Hand in Hand in der Gewinnung des Volkes für die deutsche Sache.

Dagegen sind die vom Bundesvorstand kommenden Vorwürfe gegen die „Revolte Rheinland“ wenig überzeugend. Das Erkennungszeichen der Organisation erinnert nur entfernt an die im politischen Kontext verbotene Odalrune, deren historischer Gebrauch sich im Übrigen nicht auf die Epoche des Nationalsozialismus einengen lässt. Und die Ablehnung des Bekenntnis der Gruppe zu dem angeblich mit dem Grundgesetz inkompatiblen ethnischen Volksbegriff bedeutet umgekehrt die Verwässerung von grundsätzlichen Parteipositionen. Die Begründung für die Aufnahme in den Unvereinbarkeitsbeschluss hätte auch von einer Denunziationsplattform der Antifa stammen können.

Generell ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD ein Relikt aus vergangenen Zeiten und gehört abgeschafft. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass sich durch selbstständige Abgrenzung von vermeintlich oder tatsächlich radikaleren Kräften in irgendeinem Maße Sympathie gewinnen ließe. Den Anhängern des Systems ist jede authentische Opposition ein Dorn im Auge und für die oppositionelle Kernwählerschaft signalisiert das Spiel nach den Regeln des Gegner Schwäche. Wenn die Verweigerung von Kooperation mit Unerwünschten Personen und Organisationen, etwa aus dem Umfeld des NW, aus verschiedenen Gründen notwendig sein sollte, ließen sich auch ohne großes Aufsehen Fakten schaffen.

Dabei ist die causa „Revolte Rheinland“ ein Teil des politischen Machtkampfs innerhalb der Partei und weniger eine Partei-oder-Vorfeld Frage. Das ist auch daran zu erkennen, dass der liberale Teil der Partei, von dem der Vorstoß auf die Unvereinbarkeitsliste ausging, nur das Vorfeld um die Identitäre Bewegung kritisiert, und nicht seine eigenen Strukturen. Anscheinend beabsichtigen einige Verantwortungsträger der Parteispitze, in Antizipation einer Regierungskoalition, die Kanten zu glätten und durch ein Bauernopfer Kooperationsbereitschaft mit dem politischen Establishment des Systems suggerieren.

Im derzeitigen Zustand der Partei wäre eine verfrühte Regierungsbeteiligung der Partei auf Bundesebene aber fatal. Zuerst muss sichergestellt sein, dass die politischen Funktionsträger den weltanschaulichen Minimalkonsens in Form von Remigration aller Unintegrierbaren, Aufdeckung der Verstrickungen zwischen Politik und Medien, Bekämpfung von Linkskrimminellen und Herstellung voller außenpolitischer Souveränität auch erfüllen werden. Geschähe dies nicht, droht der AfD die selbe Gefahr wie vielen anderen populistischen Hoffnungsträgern, nämlich durch Anbiederung an das Establishment den Verrat an den eigenen Prinzipien. Aber dies lässt sich nur durch parteiinterne Konsolidierung verhindern. Und dazu gehört auch, dass der politische Nachwuchs aus der JA mittelfristig politische Verantwortung in der Mutterpartei übernimmt, um dort genuin patriotische und nationale Politik zu gestalten. So lassen sich auch die Verwerfungen über Strukturen aus dem Vorfeld nur durch parteiinterne Entwicklungen aus der Welt schaffen. Würden sich dagegen liberale oder weltanschaulich ungefestigte Personen weiter durchsetzten, wäre eine Ausgrenzung des Vorfelds von der Kooperation mit der Partei die sichere Folge.

Auf der Straße und im basisaktivistischen Bereich dagegen funktioniert die Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Vorfeld sowie Organisationen wie Ein.Prozent und ihrem Solifonds hervorragend. Eine Forderung nach Distanzierung könnte hier gar nicht aufkommen, sondern erscheint wohl nur denen sinnvoll, die weder die Tiefe der notwendigen Veränderungen begreifen, die vorgenommen werden müssen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, noch den Wert und die Anstrengung aktivistischer Tätigkeit verstehen. Nach außen zeigt die von Teilen des Bundesvorstands der Partei betriebene öffentliche Distanzierung Schwäche und Ungeschlossenheit, da man sich vom Gegner spalten lässt; nach innen die Geringschätzung und unsolidarische Abkanzelung ehrlicher Bemühungen um die gemeinsame Sache.

Aber das Vorfeld ist wichtig und hat einen bedeutenden Rang in der patriotischen Bewegung. Letzten Endes ist zwar die Partei entscheidend, sowohl was die Behebung solcher polit- taktischer Fehler wie der Distanzierung von patriotischem Aktivismus angeht, als auch um politische Gestaltungsmöglichkeiten zu erlangen. Aber das große Ziel einer nationalen Wende in Deutschland erreichen wir nur gemeinsam. Darum Grüße aus dem Norden und volle Solidarität mit den Aktivisten der Revolte Rheinland.