Der parteipolitische Weg

Es ist eine Frage der Strategie, auf welchem Weg sich die patriotische Wende in Deutschland vollziehen lässt. Verschiedene Akteure in der breiteren patriotischen Bewegung vertreten dabei unterschiedliche strategische Ansätze. Für die JA als Jugendorganisation der größten patriotischen Oppositionspartei sollte die Marschrichtung lauten: durch Wahlerfolg politische Gestaltungsmöglichkeiten zu erringen und so die Umsetzung der eigenen Vorstellungen zu erreichen.

Erfolgreiche Wahlen bedeuten den Einzug in die Parlamente und ermöglichen so den Einfluss auf das politische Geschehen. In den Parlamenten und auf dem Weg dorthin umfasst der politische Prozess aber nicht nur die parlamentarische Arbeit selbst, sondern auch den Wahlkampf und die Gewinnung neuer Wählerstimmen. Der außerparlamentarische Bereich dagegen wird Metapolitik genannt. Unter die Metapolitik fallen die Meinungsbildung durch Institutionen wie die Presse, Kultureinrichtungen, das Internet und generell das öffentliche Bewusstsein der Allgemeinheit.

Parteipolitik und Metapolitik

Metapolitik wird gerne von weltanschaulich ungefestigten Konservativen verächtlich gemacht, die den Institutionen der Bundesrepublik noch insoweit vertrauen, einer fundamental-oppositionellen Kraft wie der AfD nicht mit Militanz und Komplettablehnung zu begegnen und irrigerweise eine gewisse Fairness erwarten. Dagegen betonen Intellektuelle und Aktivisten der Neuen Rechten, mit Bezug auf den marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci, die Bedeutung der Metapolitik für den Wandel in Deutschland. Durch das Erringen von kultureller Hegemonie und metapolitische Wirksamkeit allein solle eine Veränderung der Wahlergebnisse und der parlamentarischen Machtverhältnisse automatisch resultieren. Aber gerade im metapolitischen Raum befinden sich die hervorragenden Stärken des Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Das kulturelle Leben und der metapolitische Raum werden in Deutschland klar von den herrschenden Funktionsträgern und ihren Gesinnungsgenossen ermöglicht und gefördert. Die Mainstream-Presse, Funk und Fernsehen, kulturelle Akteure und der Wust an Stiftungen und Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft sind staatlich gefüttert und stehen einer patriotischen Beeinflussung hochgradig feindlich gegenüber. Der politische Nachwuchs der Altparteien wird kadermäßig in von milliardenschweren Förderern finanzierten Stiftungen wie dem WEF, der Atlantikbrücke oder dem German Marshal Funds herangezogen und politisch eingenordet, dasselbe gilt für die Chefredakteure, Intendanten und „Alpha-Journalisten“ der großen Medienhäuser. Eine weisungsgebundene Justiz und Strafverfolgung tun ihr übriges.

Zustände in der realexistierenden Bundesrepublik

Das Resultat ist die pseudo-meinungsfreie, pseudo-demokratische Wirklichkeit des politischen Systems der Bundesrepublik. Diese Zustände bestehen in grundlegender Form mindestens seit dem Elitentransfer nach 1945 und der subsequenten Umerziehung, eingeschlossen der Kulturrevolution von 1968 und ihrer andauernden Spätfolgen. Eine patriotische Opposition findet sich also nicht im Kampf gegen eine erstarkte politische Linke, die aus eigener Kraft in diese Machtposition gelangt wäre, sondern gegen ein politmediales System aus internationalen Verflechtungen von Wirtschaft und Regierungen, das Versatzstücke linker, liberaler, aber auch rechter Ideologie je nach Bedarf für sich einsetzt und instrumentalisiert.

Dem metapolitischen Wirken dieses Systems ist deshalb nicht auf dem selbem Weg aus der Opposition heraus beizukommen. Die institutionellen Kraftreserven der Opposition und des etablierten politmedialen Betriebs stehen in zu krassem Missverhältnis zueinander. Es bedarf einer anderen Strategie, um die politische Landschaft in Deutschland zu verändern.

Kritik an der Metapolitik

Guilaume Fayes Kritik an der französischen nouvelle droite führt hier weiter. Laut ihm fände rein metapolitische Arbeit, wie die des rechten Thinktanks GRECE, im luftleeren Raum statt, wenn sie sich nicht in konkreten, politischen Resultaten widerspiegeln würde. Auch die kulturelle Wende in Ungarn der Epoche Orban konnte erst nach dessen Wiederwahl 2010 erfolgen, als politische Gestaltungsmöglichkeiten durch parlamentarischen Erfolg errungen worden waren.

Die erfolgversprechende Strategie für die patriotische Opposition in Deutschland ist daher der parteipolitische Weg. Der parteipolitische Weg bedeutet den an Wahlergebnissen ausgerichteten politischen Aktivismus und entsprechende Propaganda, sowie die parlamentarische Arbeit selbst, um nach dem Wahlerfolg bestehende Gesetze anzuwenden, und so die Grundlagen des politischen Geschehens dauerhaft zu verändern.

Der parteipolitische Weg

Durch die erlangten Gestaltungsmöglichkeiten über Regierungsbeteiligung erst auf Landes-, dann auf Bundesebene, entsteht so der Raum für eine „Metapolitik von oben“, die durch den parlamentarischen Arm der Bewegung gefördert wird und analog zu den bestehenden Verstrickungen zwischen den Altparteien und ihren Institutionen wirkt. Projekte aus dem eigenen politischen Umfeld ersetzen dann ihre linken Pendants, oder aber die Wendehälse und Wetterfahnen in den gegenwärtigen Machtpositionen passen sich automatisch dem neuen Kurs an. Dieser Schritt ist zur Verfestigung der politischen Herrschaft und einer dauerhaften Wirkung der angestrebten Veränderungen unerlässlich.

Die wichtigsten Projekte, die durch die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten in Angriff genommen werden müssen, sind die Remigration von Unintegrierbaren, der Kampf gegen den Linksterrorismus, die Herstellung von Pressefreiheit, das Aufdecken und die Bekämpfung der Verflechtungen zwischen transatlantischen Lobbys und der Politik sowie die Wiederherstellung voller außenpolitischer Souveränität.

Der parteipolitische Weg ist dem rein, oder primär, metapolitischen Ansatz überlegen, da die Schwelle zur Überwindung, eine Oppositionspartei zu wählen, geringer ist, als die vollständige metapolitische Überzeugungsarbeit. Die Wahlentscheidung kann auch eine Reflexhandlung aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Misere sein und muss nicht notwendig auf metapolitischen Einfluss zurückzuführen sein. Gerade der Erfolg von populistischen Parteien bei Wählerschichten, die metapolitischen Projekten wenig zugänglichen sind, zeigt dies. Eine parlamentarische Opposition profitiert so von Krisen und der Unfähigkeit der Regierung. Der übermäßige Intellektualismus und die Konzentration auf kulturelle Ambitionen von metapolitischen Aktivisten gehen an weiten Teilen des oppositionellen Wählerklientels vorbei.

Werbung nach außen, Konsolidierung nach innen

Nach außen bedeutet der parteipolitische Weg die Propagierung von patriotischen Ideen in der breiten Bevölkerung durch Werbung und Aktivismus, nach innen die weltanschauliche Festigung und Konsolidierung der Funktionsträger innerhalb der Partei, damit diese nicht wie viele populistische Blender wie Trump, Meloni oder Farrage die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Die Partei selbst ist zwar eine nahezu die gesamte rechtsstaatliche Rechte abdeckende Sammlungsbewegung, besitzt aber einen Minimalkonsens in Form des Erhalts der ethnokulturellen Identität des Deutschen Volkes. Die ideelle Werbung in der Bevölkerung hat dabei immer abschöpfbare Wahlergebnisse als Ziel.

Die bestehenden, metapolitischen Vorfeldorganisationen betreiben ebenfalls genau solche Werbung, auch wenn sie allgemeiner orientiert sind und keine direkte Partei-Konnotation haben. Dagegen haben eine Partei und ihre Jugendorganisation den Vorteil, strategisch und weltanschaulich einheitlicher vorgehen zu können. Auf dem parteipolitischen Weg wird die patriotische Wende in Deutschland gelingen.